Kersten Artus

Am dritten und letzten Tag der Haushaltsberatungen wurde der Bereich Gesundheit beraten. Wir haben drei Schwerpunktthemen gesetzt: Einen Stopp der Bewilligungen für Investitionsmittel an Krankenhäuser, kostenlose Verhütungsmittel und die Wiedereinführung der Einkommensabhängigen Einzelförderung in das Landespflegegesetz. Die CDU hatte keinen einzigen Antrag zum Ressort Gesundheit gestellt, die FDP nur einen sozialen Schaufensterantrag zu Familienhebammen. Deren Sprecher brachte es auf eine skandalöse 60-Sekunden-Rede. Seine Kernbotschaft: Schafft die Gesundheitsbehörde ab. Ob das mit dem Bundesgesundheitsminister Bahr/FDP, abgesprochen gewesen ist?
Da Hamburg seit Jahren den privaten und diakonischen Krankenhauskonzernen Millionen Euro an Steuern zuschustert, während diese in der Regel Gewinne machen (vor allem Asklepios), haben wir uns in Zeiten der Konsolidierung dafür ausgesprochen, diese profitträchtigen Unternehmungen davon nicht auszunehmen. Die Presserklärungen dazu finden sich hier. Meine Rede steht in Kürze online.
Eine Verschnaufpause gibt es nicht. Nächste Woche stehen wieder jede Menge Eingaben an, der Wirtschaftsausschuss tagt, die nächste Bürgerschaftssitzung ist in Vorbereitung. Aus meinem Ressort kommen diesmal drei Anträge. Hierzu bald mehr