Kersten Artus

Der Leitartikel des Hamburger Abendblatts titelt heute Zuwanderer erwünscht. Zu kurz ist diese Zeile, denn Zuwanderer sind in diesem Land nicht wirklich erwünscht. Es sind Menschen erwünscht, die problemlos eine weitere Sprache nach der Muttersprache erlernen können; solche, die nie und nimmer mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und jene, die Deutschland den Aufschwung sichern.
Nicht erwünscht sind Flüchtlinge, insbesondere Roma. Oder solche, die eine Irrfahrt aus Afrika hinter sich haben und über Italien, Malta oder Schweden zu uns gelangt sind. Oder jene, die aufgrund der Armutsbedingungen, unter denen sie gelebt haben und leben, kein optimale Sozialisation fürs deutsche Ländle vorzuweisen haben. Nicht erwünscht sind Familien, die ihren eigenen Lebenunterhalt nicht sichern können. Armut ist nicht erwünscht.
Allen Willensbekundungen der Mainstreampolitik zum Trotz, Einbürgerungskampagnen hin und her, werden nur bestimmte Ausländerinnen und Ausländer gewollt. Nur wer einem Deutschen den Arbeitsplatz nicht wegnimmt, hat die Chance auf eine Arbeitserlaubnis. Das Gehalt ist zu gering? Auch Pech gehabt. Die geltenden Ausländergesetze sind so hochschwellig aufgebaut und formuliert, dass es die Ausnahme von der Ausnahme von der Ausnahme bedeutet, in Deutschland frei und ohne Repressionen leben zu können, wenn man hier nicht geboren ist oder aber die eigenen Eltern einen unklaren Aufenthaltsstatus haben.
Ausgrenzen, sortieren, rausschmeißen. Deutsche, einst auf Hilfe anderer Länder angewiesen, haben dieses Land zu einer Festung umgebaut.
Mit liberaleren Gesetzen würde die BRD das Elend in dieser Welt nicht verändern können. Nicht sofort. Aber es wäre ein Anfang. Und es wäre ein Anknüpfen an die historische Verantwortung, die die Deutschen als ehemals flüchtendes Volk vor dem Naziterrorregime haben. Bei Jüdinnen und Juden nimmt die BRD diese Verantwortung sehr ernst. Der Holocaust muss die gesetzgebende Politik in der BRD aber auch daran erinnern, dass diese Verantwortung noch weiter gefasst ist. Und bis es soweit ist, sollten sich alle AkteurInnen Gedanken darüber machen, wie sie sich konkret bei Einzelfällen verhalten.
Die Ausländergesetze beinhalten heute weitgehend alles, was alte und junge Nazis immer wollten: Ausländer raus. Die hiesigen Ausländergesetze unterliegen einem Nützlichkeitsrassismus.
Was derzeit in Hamburg passiert, ist unmenschlich. Um wieviel wäre diese Stadt und das Leben in ihr schöner, wenn sie humaner wäre.