Einfach unsozial(-demokratisch)!

SPD-Finanzsenator Tschentscher steckt in der Geldfalle, wie der gesamte Senat in Hamburg. Der Erste Bürgermeister wähnte bereits während der laufenden Tarifrunde im öffentliche Dienst, dass Tariferhöhungen zu mehr Personalabbau führen würden. Das war bereits mehr als eine Drohung: Nach dem erfolgreichen Abschluss von 6,3 Prozent für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – ein Tarifabschluss, der für Hamburg noch übernommen werden muss – hat auch Dr. Peter Tschentscher keine andere Idee, als die Behörden, Ämter und Dienststellen in die Handlungsunfähigkeit zu treiben. Meine Presseerklärung dazu findet sich hier. Die Agentur dapd hat sie aufgenommen, hier ist ihre Zusammenfassung. Das ist einfach unsozialdemokratisch!

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