Wirtschaftsförderung wird in Hamburg groß geschrieben – und mit Millionen Euro aus Steuereinnahmen finanziert. Was dabei rumkommt, wurde den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss in umfangreicher Rhetorik dargestellt – fast möchte man glauben, alles ist seriös geplant, effektiv im Einsatz und durchkalkuliert im Sinne der sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder.
Tatsächlich ergeben die Zahlen ein differenziertes Bild. Die erste Lesung des Doppelhaushalts 2013/2014 gestern, die über über sechs Stunden bis 23 Uhr nachts stattfand, machte deutlich, dass die gesamte Wirtschaftsbehörde samt ihres Senators ein ziemlich unkritisches Bild von der Hamburger Wirtschaft zeichnen. Kein Wort zu den Misserfolgen wie Abwanderungen, Pleiten, Arbeitsplatzverlusten.
Dürre Kommentare zu den schlechten Ergebnissen bei den Existenzgründungen. Dürftig die Ausführungen zu der bevorstehenden Rezension und wie sich Hamburg darauf einstellt.
Wo es Probleme gibt, werden noch „Möglichkeiten“ gesehen, zum Beispiel beim Flächenmanagement, dh. bei der Erschließung von Gewerbeflächen. Wo Stillstand herrscht, will man noch mehr fördern oder neue Initiativen starten, zum Beispiel für die Finanzbranche.
Auffällig ist die sehr patriarchale und deutsche Sichtweise auf das Thema Wirtschaft: Bei der Fachkräftesicherung und -erschließung steht im Haushalt kein Wort zur Gleichstellung oder zur Migration.
Unternehmen sollen es gut in Hamburg haben – das ist die klare Botschaft des Senats. Beim heutigen Senatsempfang anlässlich des 15. Geburtstag von Hamburg@work sammelten sich die HERRschaften im Festsaal des Rathauses und lauschten neben einer Rede des Bürgermeisters den Ausführungen des ehemaligen Wirtschaftssenators Hamburgs, Mirow. Der war sich nicht zu schade, gegen Steuererhöhungen zu reden. Die Zuhörenden werden ihm dankbar gewesen sein, denn saßen dort die Vertreter und (wenigen) Vertreterinnen der IT-Betriebe, des e-Commerce-Handels und der aufstrebendenn Digitalszene. Scholz wagte keck einen Halbsatz zur Bezahlung der Jobs und deren prekäre Bedingungen in der Medien- und IT-Branche. Die Bemerkung war zu schnell vorbei, als dass sie jemanden aufgerüttelt hätte. So wird jeder in Hamburg bedient.
Die menschliche wirtschaftliche Aktivität, das planmäßige und effiziente Entscheiden über knappe Ressourcen für eine bestmögliche Bedürfnisbefriedigung, ist das Wirtschaften. So steht es auf Wikipedia nachzulesen. Der Satz wäre wenigsten ein guter Textbaustein in den Vorträgen gewesen.
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