Kersten Artus

Ein wichtiger Beschluss der Bürgerschaft scheint den SPD-geführten Senat nicht sonderlich zu interessieren, obwohl dieser mit den Stimmen der SPD-Fraktion zustande kam: 

Dem einstimmigen Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, die Europäische Charta der Gleichstellung zu unterzeichnen, kommt der Senat bis heute nicht nach. Und das obwohl das Parlament bereits vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hat, sich den Zielen der Charta anzuschließen.

Das gab der Senat auf eine Anfrage von mir nun zu. Beschlüsse der Bürgerschaft sind bindend für jeden Senat. Es sei denn, man geht aus inhaltlichen Gründen auf Distanz. Wenn der SPD-geführte Senat sich mit den Zielen der Charta nicht identifizieren kann, sollte er es sagen.

Stattdessen antworte der Senat ausweichend. Entweder hat man die Umsetzung des Beschlusses einfach vergessen oder aber die Zustimmung der SPD-Fraktion in der alten Wahlperiode war nur ein Show-Act.

Zwar sei beides peinlich, der Senat solle aber wenigstens ehrlich sein. Die Charta steht in keinem Widerspruch zu dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, das der Senat plant – oder etwa doch?

Auch dann sollte man jetzt bereits ehrlich sein und die Schriftliche Kleine Anfrage einer Bürgerschaftsabgeordneten nicht mit Prosa beantworten.

Die Charta wurde bereits im Jahr 2006 vom „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ entwickelt und seither von mehr als 1000 europäischen Städten angenommen und unterzeichnet. Bundesweit haben bisher über 20 Städte und Gemeinden unterschrieben, darunter Frankfurt, Köln, Stuttgart, Hannover und Nürnberg, europaweit mehr als 1000, darunter Wien, Brüssel, Madrid, Helsinki, Paris, Athen, Rom, Stockholm und Zürich.