Sprechstunde!

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft (andernorts Petitionsausschuss genannt), hatte letzte Woche zur Sprechstunde eingeladen. Im 12. Stock des Eimsbütteler Bezirksamtes erwarteten wir Gäste, die uns ihr Anliegen vortrugen. Es waren erstaunliche 90 Minuten – unerwartete Themen und tragische Geschichten.

Acht PetentInnen sprachen vor. Einem wird die Möglichkeit verwehrt, sich mit seinem Imbisswagen aufzustellen. Ein anderer beschwerte sich über das Jobcenter – seine Aufstockerleistungen wurden gestrichen. Der dritte sprach wegen seinen seit Jahren andauernden Duldungsstatus vor. Der nächste schilderte die Umstände, die dazu geführt haben, dass er nun von Abschiebung bedroht ist.

Die anderen vier Gäste waren Frauen: Eine beschwerte sich über Asklepios, eine weitere im Namen vieler Eltern über den Wechsel eines Trägers an einem Kita-Standort. Eine blinde Frau berichtete von den Behinderungen, die Stellschilder auf Bürgersteigen für sie bedeuten. Die letzte Besucherin schilderte ihr gescheitertes Bewerbungsverfahren für eine Leitungsstelle.

Außer für die Beschwerde wegen der Streichung des Leistungsbezugs durch das Jobcenter konnten wir für alle Anliegen eine Petition empfehlen. Die Beschwerde über Asklepios dürfte schwierig werden, angemessen gelöst zu werden: Die Kliniken sind privat und der Senat entzieht sich bislang immer wieder den Forderungen, bei Asklepios endlich für mehr Transparenz zu sorgen. Die Beschwerde über das Jobcenter wird der Petitionsauschuss des Bundestags klären müssen. Wenn der Petent sich direkt an ihn wendet und nicht über uns, spart er allerdings erheblich Zeit.

Der Vorteil für alle PetentInnen: Die anwesenden Mitglieder des Eingabenausschusses haben jetzt zu den Unterlagen, die demnächst als Akte gereicht werden, ein Gesicht. Da alle Fraktionen außer der CDU teilgenommen hatten, können wir vermutlich einig einen Weg finden, zu helfen.

Diese Sprechstunden sollten öfter stattfinden. Denn außer Bürgerschaftsabgeordneten sind auch drei JuristInnen des Eingabendienstes dabei gewesen – das beschleunigt die Entscheidungen, welche Stoßrichtung eine Eingabe bekommen sollte, um Unterstützung zu kriegen.

Der Mann, der von Abschiebung bedroht ist, war mit seinen Töchtern gekommen. Eine von ihnen weinte während des Vortrags ihrer Schwester. Mich lässt dieser Moment nicht los. Es sind diese unmenschlichen Gesetze, die Menschen in die Verzweiflung treiben. Ich hoffe, wir können in diesem Fall helfen. Oft genug gibt es keinen legalen Weg, in diesem Land, bei der eigenen Familie zu bleiben.

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