Der Doppelhaushalt für die Freie und Hansestadt Hamburg steht kurz vor der Abstimmung. Vom 11. bis 13. Dezember finden die Abschlussberatungen in der Bürgerschaft statt. Es ist das dritte Mal, dass ich einen Haushalt mit berate. Dieses Mal ist es insofern anders, weil eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse das Parlament lähmt und als Totschlagargument dient.
Einzelpläne, Kapitel, Wirtschaftspläne, Kennzahlen, Produktinformationen, globale Minderausgaben, Reste. Die Begrifflichkeiten in der Haushaltspolitik sind dröge. Dahinter verstecken sich jedoch die Planungen, wohin die Steuergelder künftig fließen.
Haushaltspolitik ist auch eine beliebte Plattform für Schau-Debatten und Bläh-Reden. Die Alphatiere laufen auf und pusten sich mächtig auf.
Bei meinem „ersten Mal“ haben mich diese Beratungsrituale noch beeindruckt. Beim zweiten Mal erkannte ich die Blufferei deutlicher. Und dieses Mal habe ich mich darauf konzentriert, was für meine „Ressorts“ als Fachsprecherin wichtig ist.
Der Vorteil an Haushaltsberatungen ist, dass man dem Verteilen von Geldern nachspürt. Und auch auf Widersprüche und Lücken stößt. Und plötzlich sehe ich, dass für ein Defizit beim Hafengeburtstag 340.000 Euro eingeplant werden. Auf der anderen Seite werden bei der Suchtselbsthilfe 60.000 Euro gekürzt.
Oder dass das Institut für Hygiene und Umwelt Millionen Euro weniger Unterstützung bekommen soll, obwohl es mit seinem gesetzlichen Auftrag gut arbeitsfähig bleiben muss!
Am folgenschwersten aber ist die geplante Deckelung der Tariferhöhungen in Einrichtungen und Projekten, die von der Stadt zuwendungsfinanziert werden. Dies wird Tarifflucht und Lohndumping in Beratungsstellen und bei kulturellen Angeboten zur Folge haben. Ungerührt sitzen die SPD-Leute dann vor diesen klaffenden Widersprüchen. Meine Rede zu unserem Antrag, die Tariferhöhungen vollständig zu refinanzieren, ist hier anzusehen.
Die Anträge zum Haushalt, die ich mitverantworte, behandeln die Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln, nach einer besseren Ausstattung bei Hilfen in der Pflege und der ambulanten Betreuung. Außerdem soll die Suchtselbsthilfe ihr Geld für die Ausbildung von Gruppenleitungen weiterhin bekommen. Die mit 1,4 Millionen Euro geförderte ÖPP-Elite-Einrichtung Hamburg Media School soll endlich eingestellt werden – das ist der medienpolitische Antrag der Fraktion zum Haushalt.
Das Defizit für den Hafengeburtstag soll höchstens 100.000 Euro betragen – in 2012 wurden dafür 90.000 Euro veranschlagt. Ebenso soll das Institut für Hygiene und Umwelt abgesichert bleiben.
Zwei ursprünglich geplante Anträge für den Haushalt werde ich in 2013 einreichen: Die Rekommunalisierung der Asklepios-Kliniken verbunden mit einem Stopp der Krankenhausinvestitionen für Klinikkonzerne, die Gewinne abwerfen sowie eine kritische Hinterfragung der Wirtschaftsförderung.
Übernächste Woche werde ich die dicken Einzelpläne dann ins Regal packen und Parlamentsferien machen. Die ersten Nachtragshaushalte werden aber erfahrungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen.
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