Das parlamentarische Jahr 2013 beginnt heute – mit Fraktionssitzung, Arbeitsbesprechung – und drei neue Schriftliche Kleine Anfragen von mir. In der ersten erkundige ich mich erneut nach den Arbeitsbedingungen bei Neupack. Der Verpackungsmittelhersteller mit Sitz in Hamburg-Stellingen wird seit 1. November 2011 bestreikt, die Inhaberfamilie Krüger hat Streikbrecher eingesetzt.
In der zweiten geht es darum, wer in Hamburg trotz Vollzeitbeschäftigung nur einen Armutslohn erhält. Tim Golke und ich wollen wissen, über welche Daten der Senat hier verfügt und wie er das Thema außerhalb des Öffentlichen Dienstes angeht. Siehe hier
Die dritte Anfrage befasst sich mit Kriegsverletzten aus Libyen. Vor einigen Moanten wurden sie u.a. eingeflogen, was zuerst mächtig Chaos verursachte, weil niemand am Flughafen und in der zuständige Behörde Bescheid wusste. Hierzu gibt es bereits zwei Anfragen von mir.
Nun stellt sich heraus, dass die libysche Regierung offenbar nicht bereit ist, die Krankenhauskosten zu übernehmen. Da Organisation und Transfer von einer privaten Firma (Almeda GmbH) übernommen wurden, die sich im Medizintourismus ein Geschäftsziel gesetzt hat, dürften Haftungsfragen nunmehr für die betroffenen Krankenhäuser interessant werden – glaubt man vielleicht.
Allerdings: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland nun zahlt. Inwieweit Hamburg betroffen ist und was der Senat über das Ganze weiß, soll er mir sagen. Siehe hier
Achtung: Offenbar können die Dokumente auf Macs nicht dargestellt werden. Ich versuche, das Problem schnell zu lösen. Bei Interesse sendet mir eine E-Mail.
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