Drei wichtige Reden, drei spannende Themen

Bis kurz nach 23 Uhr dauerte die letzte Bürgerschaftssitzung vor Ostern an. So lange haben wir lange nicht mehr in Plenarsaal gesessen. Aber: alle angemeldeten Debatten wurden auch gehalten. Dazu kam eine Wahl. Und eine namentliche Abstimmung sowie einige Fünf-Minuten-Beiträge zur höchst umstrittenen Verlagerung des Frauenvollzuges. Ich war anschließend ganz schön fertig. Aber trotzdem zufrieden.

Drei Debatten hatte ich diesmal zu bestreiten, davon war die, die wir als Linksfraktion angemeldet hatten: Unser Streikrechtsantrag! Das bedeutete: Ich musste nachdem die anderen Fraktionen geredet hatten, nochmals argumentativ darauf eingehen. Also habe ich insgesamt viermal geredet.

Diesmal hätte ich gern die doppelte Redezeit verbraten, denn es waren ausnahmslos Themen, zu denen es viel zu sagen gibt: Streikrecht, Frauenrechte, Krebsregister. Ich hatte mich seit dem Wochenende damit herumgequält, über die Kurzfassung meiner Argumentation nachzudenken. Zum Glück hatte sich Berit intensiv mit dem Krebsregisgter befasst und einen Redeentwurf geschrieben.

Insbesondere beim Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm (GPR) ist es mir schwer gefallen, mein Anliegen in sechseinhalb Minuten rüberzubringen. Es ist ja das erste Mal gewesen, dass wir darüber diskutierten, und es war klar, dass Kritik von allen Seiten kommen würde – mit unterschiedlicher Qualität.

Da das GPR als Reformprojekt mit hoher Priorität behandelt wird, musste ich vieles auf einmal bewältigen: Grundsätzliches mit Konkretem verbinden, Beispiele nennen, aber mich nicht darin verlieren, Lob und Tadel ohne plumpes Bashing und hohle Hudelei auszusprechen. Ob das als gelungen anzusehen ist, lasse ich andere entscheiden. Die Rede steht – wie die anderen beiden auch – auf Youtube. Alle drei sind auch über meine Website aufzurufen.

Absolut schwach waren die Auftritte von CDU und FDP beim GPR. Wenn denen in einer Drucksache nicht sofort klar wird, wie viel Geld das bringt, bzw. wie viel Personal gekürzt werden kann, dann ist das aus ihrer Sicht sofort Mist. Wenn nur der leisteste Hauch von der Bereitstellung staatlicher Ressourcen anklingt, womit Gesetze gesteuert und Grenzen gezogen werden, dann droht aus deren Sicht der Untergang der angeblich so freien (Wirtschaft-)Welt. Wie bei der Quote.

Das Frauenbild der Schwarzen und Gelben reduziert sich auf die bürgerliche, gut ausgebildete und (scheinbar) durchsetzungsstarke Frau, die es allen zeigt und der keiner war zu sagen hat. Das ist ein Frauenbild, bei der eine Frau auf High-Heels 100 Meter in 20 Sekunden rennt und danach behauptet, keine Fußschmerzen zu haben. Eigentlich tragisch, weil so durchsichtig. Ich sage mir immer wieder: Ist nicht meine Verantwortung.

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