1. Mai in Hamburg: Gute Arbeit, nie wieder Faschismus

Warum am 1. Mai stets schönes Wetter ist, mag vielfältig interpretiert werden – ich hole mir jedenfalls regelmäßig auf der 1.-Mai-Demonstration einen Sonnenbrand. Auch in diesem Jahr brezelte die Sonne vom blauen Himmel herunter auf die Demonstration, die von der Reeperbahn zum Fischmarkt zog. Die Leute haben das gute Wetter genossen. Dabei geht es am 1. Mai um so ernste Themen, die weniger zum Genießen, als vielmehr zum Streiten, Streiken und massenhaften Protest auffordern.

Der 1. Mai stand ganz im Zeichen des 80. Jahrestag der Machtübernahme durch die Faschisten. Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis die Gewerkschaftshäuser. Deportationen und Inhaftierungen begannen. Es wurde der Weg bereitet für den Mord an Millionen Jüdinnen und Juden, Homosexuellen, Behinderten, SozialdemokratInnen, KommunistInnen und andere, die der Gesinnung der Nationalsozialisten nicht folgen wollten und nicht in ihr rassisches Menschenbild passten. Bücher wurden verbrannt, ein Volk gleichgeschaltet. Der 1. Mai ist der Tag, an dem es immer wieder heißen muss: Arbeit und Frieden.

In fast fünf Monaten ist Bundestagswahl und es ist ganz entscheidend, ob ein Politikwechsel gelingt. Das ist nur mit einem Regierungswechsel nicht getan und deswegen galt die Aufmerksamkeit heute besonders den beiden Rednern und der einen Rednerin. Uwe Grund, DGB-Vorsitzender und Michael Vassiliades, IG BCE-Vorsitzender sowie Marion Pöpken, DGB-Jugend, sprachen. Vor allem auf Vassiliades waren viele gespannt. Was sagt er zum Neupack-Streik, was zur Sozialpartnerschaft?

Eine gute Rede hielt er nicht. Er machte den großen Rundumschlag und ich habe mich gefragt, an wen sich Vassiliadis eigentlich gewendet hat – an die Herren des Bundesverbandes Industrie? An das Bundeskabinett? Als wenn die Demonstrierenden die Welt der Politik auf diese Art erklärt bekommen müssen. Und er lobte doch tatsächlich den Masterplan Industrie, den der Senat zusammen mit der Handelskammer Hamburg und dem Industrieverband Hamburg vereinbart hat und der viele Millionen-Euro-Investitionen beinhaltet. Und bevor er die Streikenden von Neupack erwähnt, wird Bürgermeister Olaf Scholz von ihm hervorgehoben. Das macht man einfach nicht.

Was ist das für eine Geringschätzung derer, um die es heute ging? Ja, es ist richtig, die Industriepolitik zu fördern. Und es ist richtig, dass der Bürgermeister einer Stadt am 1. Mai mitdemonstriert. Aber er demonstrierte als Verdi-Mitglied mit. So, wie auch zwei Senatorinnen, Bürgerschafts-, Bundestags- und Europaparlament-Abgeordnete dabei waren. Wenige unter vielen.

Wer auf einer 1. Mai-Kundgebung das Privileg hat, reden zu dürfen, hat die Verantwortung, zu den Menschen so zu sprechen, dass sie sich angesprochen fühlen. Es ist ihre Demonstration, ihre Kundgebung und niemand hat das Recht, sich darüber zu erheben. Dies ist Michael Vassiliadis leider nicht gelungen.

So hat er den Masterplan Industrie gelobt, der keine Verbindlichkeiten enthält, der nichts abfordert, was z.B. die Demokratisierung in den Betrieben angeht, sondern das Kapital nur pampert. Das ist einem Gewerkschaftsvorsitzenden nicht würdig.

Nötig gewesen wäre in einer 1.-Mai-Rede etwas anderes: Welche Rolle haben die Gewerkschaften gegenwärtig und künftig? Wer hat die Krise verursacht? Wie können Rechte für Erwerbstätige durchgesetzt werden? Hierzu gab es nur laue Allgemeinplätze, die bei Herrn Hundt und Frau Merkel nicht einmal ein Jucken verursachen.

Zu Neupack sagte der IG-BCE-Vorsitzende am Schluss seiner Rede allerdings ein paar sehr klare, richtige Worte: Die Gewerkschaft steht hinter den Streikenden. Sie unterstützt sie im Kampf gegen einen Unternehmer, dessen Wirken und Wirtschaften nicht mehr in diese Zeit gehören. Dass der Unternehmer nicht mehr allein bestimmen darf, was in seinem Laden läuft. An diesen Worten muss sich die IG BCE messen lassen.

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