Jetzt schreien die, die für die Schuldenbremse sind, über die Schließung von Kundencentern und Reduzierung der Öffnungszeiten, laut rum. Gehts noch, SPD- und CDU-Abgeordnete und auch einfache Mitglieder?
Stellt Euch Eurer Verantwortung! Die Linksfraktion in Hamburg hat als Einzige gegen die Schuldenbremse gestimmt. Und damit gegen Schließung von Kundencentern und Reduzierungen von Öffnungszeiten.
Öffentliche Dienstleistungen sind Wesensmerkmal einer zivilen Gesellschaft. Das wird mit der Schuldenbrems gefährdet. Ihr seht doch jetzt schon, wohin Kürzungsprogramme führen. Was kommt als Nächstes – Kappung der ÖD-Gehälter? Einstellung von U-Bahnhaltestellen? Zuschütten von Grünanlagen?
Und kommt mir jetzt nicht schon wieder mit dem Spruch, „Wer soll das alles bezahlen?“. Schaut heute in die Mopo, da steht es (leider nicht online): Millionen an Steurengeldern gehen dem Staat verloren, weil nicht genügend Steuerprüfer da sind. Und auch das sagen wir, die Linken, schon lange.
Aber ihr macht weiter, als wenn nichts ist. Redet mantrahaft herum, dass „wir uns an unseren Kindern nicht versündigen sollen, in dem wir ihnen Schulden hinterlassen.“ Blödsinn ist das. „Wir“ versauen gegenwärtig auch die Umwelt mit Individualverkehr, immer dicker werdenden Kreuzfahrtschiffen und Weltraumschrott und es ist den meisten von uns scheißegal, was unsere Kinder dazu sagen.
Hört endlich auf, zu heucheln, dass Ihr, SPD; ordentlich regiert. Hört auf, Euch, CDU, als verantwortungsvolle Opposition darzustellen, wenn ihr im Grunde nur neidisch seid, dass ihr die geilen Kürzungen nicht umsetzen dürft, um von der Wirtschaft gelobt zu werden.
Beendet das sinnlose Kürzen von öffentlichen Dienstleistungen. Baut den Öffentlichen Dienst aus! Nehmt die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung. Verteilt endlich um!
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