Auf dem diesjährigen Mediendialog, den der Senat in Kooperation mit Konzernen der Medienindustrie veranstaltete, verkündete der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Vorstellungen zur Neuregulierung der Medien und Maßnahmen, um dem Wandel die der Medienwelt Rechnung zu tragen.
Mediengattungen ließen sich nicht mehr scharf trennen, die agierenden Konzerne (Verlage, Rundfunksender, Google, Facebook) hätten aber unterschiedliche Wettbewerbsvoraussetzungen aufgrund von Kartellbestimmungen und geltenden Medienstaatverträgen.
Außerdem schlug er vor, die Rundfunkkommission in eine Medienkommission umzuwandeln, damit sie die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 GG) überwache. Medien- und Netzpolitk müssten zusammengeführt werden. Eine regionale Arbeitsgruppe zum IT-Gipfel würde unter den Namen „Content & Technoloy“ gestellt.
Die Hamburg Media School würde sich verstärkt zusammen mit der Leuphana Universität Lüneburg „um die Bereiche digitale Medienund digitalen Journalismus kümmern“. Der Journalismus solle als Beruf erhalten bleiben, aber nicht stiftungsabhängig sein, sondern sich selbst finanzieren.
Allerdings solle die Qualität von Medienproduktten nicht nur daran bemessen werden, „wie viel Geld mit ihnen verdient wird“.
Das ist ein ambionierters Programm und mir schwant, dass hier eine Neuausrichtung in der Medienpolitik herbeigeführt werden soll. Daher habe ich zwei Kleinen Anfragen an den Senat gerichtet, mit denen ich Näheres darüber erfahren will. Vor allem: Wann wird eigentlich das Parlament über diese Pläne informiert? Hier sind die Anfragen zu finden. Antworten kommen nächste Woche.
Schreibe einen Kommentar