Misswirtschaft im Jobcenter? 28,5 Millionen Euro Fehlbetrag!

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg hatte am 4. April 2013 eine Aufstellung zu den Ausgaben und Bindungen der Ausgabemittel 2013 im operativen Bereich SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) erstellt. Danach gab es zum 31. März 2013 eine noch plangemäße Ausgabenquote bei den Eingliederungsleistungen gesamt von 25,1 Prozent bei einer Gesamtbindungsquote von 85,3 Prozent bei den Eingliederungsleistungen gesamt. Nach Unterlagen, die Tim Golke und mir vorliegen, sind nun entgegen den Prognosen keine ausreichende Mittel vorhanden, um die bisherige Förderpraxis bis zum Jahresende fortzusetzen. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwiefern dies nun zu einem ungeplanten restriktiven Umgang mit Förderinstrumenten im Jobcenter im Rest des Jahres führen muss. Tim und ich haben dazu eine Kleine Anfrage mit 26 Fragen an den Senat gestellt.

1.    Inwiefern macht die bisherige Entwicklung des Eingliederungstitels des Jobcenters team.arbeit.hamburg im Jahr 2013 eine sofortige Steuerung erforderlich und wie sieht diese Steuerung bislang konkret aus?

2.    Wieviele freie Mittel stehen dem Jobcenter im Jahr 2013 überhaupt noch zur Verfügung? (Bitte auch den relativen Anteil zum Eingliederungstitel angeben)

3.    Inwiefern hat es bislang bereits Haushaltssperren zum Eingliederungstitel für das Jahr 2013 gegeben?

4.    Wie haben sich die Eintrittszahlen bislang im Jahr 2013 bei den einzelnen Förderinstrumenten im Jobcenter entwickelt? (Bitte nach Monaten und nach einzelnen Standorten aufgliedern)

5.    Inwiefern sind durch die Geschäftsführung des Jobcenters nunmehr aktuell neue ermessenslenkende Weisungen für die Förderpraxis im Jobcenter erlassen worden und mit welchem konkreten Inhalt?

6.    Welche konkreten Ergebnisse haben sich aus der Trägerversammlung des Jobcenters team.arbeit.hamburg vom 07.Juni 2013 ergeben und inwiefern ist das lokale Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm mit welchen konkreten Inhalten dort behandelt worden?

7.    Welche Veränderungen haben sich bereits bei der Bewirtschaftung der eigenen Kontingente der verschiedenen Standorte des Jobcenters bei den einzelnen arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten ergeben?

8.    In welcher Art und Weise wird sich die Förderpraxis in den einzelnen Standorten des Jobcenters nunmehr unterschiedlich entwickeln?

9.    Inwiefern und ggf. wann ist es zu einem Stopp der auf das Jobcenter bezogenen Einkaufsaktivitäten für arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente gekommen und durch wen?

10.    Inwiefern und ggf. seit wann hat es in diesem Jahr bereits einen sofortigen Ausgabestopp im Jobcenter im Bereich von Eingliederungsleistungen gegeben?

11.    Wie sieht die aktuelle Projektion der Ausgaben des Jobcenters team.arbeit.hamburg für das Haushaltsjahr zum Ende des Jahres 2013 und wie die aktuelle Ist-Mittel-Vormerkung aus?

12.    Wie haben sich konkret die jeweiligen Projektionen für das gesamte Jahr 2013 seit dem 01.01.2013 entwickelt?

13.    In welchem Verhältnis stehen die sich aus den jeweiligen Projektionen entsprechend Frage 9. ergebenden Kennzahlen jeweils zu den entsprechenden bundesdurchschnittlichen Werten?

14.    Inwiefern hat die Projektion mit Stand vom Februar 2013 bereits ergeben, dass es für Eingliederungsleistungen des Jobcenters team.arbeit.hamburg im verbleibenden Jahreslauf keine hinreichenden Restmittel mehr geben wird?

15.    Was ist der Grund für die überdurchschnittliche hohen Ist-Mittel-Vormerkungen für das Haushaltsjahr 2013?

16.    Wie wird sichergestellt, dass die für Eingliederungsleistungen noch verfügbaren Mittel für das Jahr 2013 zum einen noch ausreichen, zum anderen aber auch keine Restmittel mehr an den Bundeshaushalt zurückfliessen müssen?

17.    Welche Strategien gibt es, damit das Jobcenter auf die konkreten Anforderungen des Arbeitsmarktes trotz der fehlenden Mittel auch unterjährig im verbleibenden Jahr 2013 reagieren kann?

18.    Inwiefern waren die bisherigen hohen Abflüsse aus dem Eingliederungstitel 2013 auch geplant und welche Maßnahmen sind beabsichtigt oder bereits eingeleitet, um zukünftig eine Fehlplanung konkret zu verhindern?

19.    Welche Maßnahmen des Controlling sind für die Verwaltung des Eingliederungstitels bereits eingeleitet worden oder sind geplant?

20.    Wurden Einzelabrufe in Maßnahmen schon in irgendeiner Form reduziert und wenn ja, in welchem konkreten Umfang?

21.    Wurden Vergabeverfahren gestoppt und wenn ja, welche und in welchem konkreten Umfang?

22.    Gibt es aktuell noch laufende Vergabeverfahren und wenn ja, welche und in welchen konkreten Umfängen?

23.    Wie wirken sich prognostisch die veränderten Rahmenbedingungen für Eingliederungsleistungen auf die Integrationsquoten aus? (Bitte nach einzelnen Instrumenten aufgliedern)

24.    Wie wird sich die Zahl der Intergrations-Förderfälle prognostisch bei den geänderten Rahmenbedingungen im restlichen Jahr 2013 entwickeln?

25.    Wie hat sich der Einkauf von Trägermaßnahmen für das Jahr 2013 gegenüber 2012 entwickelt und welche konkreten Planungen lagen dem zugrunde?

26.    Inwiefern und ggf. seit wann hat es in diesem Jahr bereits einen sofortigen Ausgabestopp im Jobcenter im Bereich von Eingliederungsleistungen gegeben?

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