Kersten Artus

Parteitag in Dresden. Noch vor einer Woche stand hier das Wasser auf den Straßen, vor dem Congress-Centrum, in dem DIE LINKE sich trifft, war eine mobile Wasserwand aufgebaut. Jetzt werden die Sandsäcke weggeräumt, der aufgespülte Schlick wird mit groben Besen in die Elbe geschoben.

Die Sonne scheint, die Cafés haben früh um acht Uhr geöffnet. Die Delegierten der LINKEN treffen sich, um ihr Wahlprogramm zu diskutieren und zu verabschieden. 900 Änderungsanträge liegen vor. Und das nicht ohne Grund, denn es gab im Vorwege große Kritik an der Redaktionsgruppe. Weniger wegen inhaltlicher Dissonanzen, sondern wegen Flüchtigkeiten, Wiederholungen, regelrechten Fehler. Diejenigen, die in ihren Politikfeldern leidenschaftlich zu Hause sind, haben dies korrigiert, der Parteivorstand hat einen Großteil der Änderungen übernommen. Ich liebe diese kollektive Weisheit.

Was an inhaltlichen Verschiedenheiten vorliegt, darum wird heute und Morgen gerungen. Mindestsicherung, Zukunft des Euro – das werden die Schwerpunkte der Debatten sein. Und wo sich die Delegierten sonst noch streiten werden – das ist manchmal nicht absehbar. Binnen Sekunden können sich Konflikte entzünden und werden in diesem Moment entschieden. Diese unvorhersehbaren Dramatiken sind in diesem Moment Dramatiken, die für mich die Highlights jedes Parteitages sind.

Ein Highlight war auch der Auftritt eines Betriebsratsvorsitzenden von Hennes & Mauritz, der über seine Kündigungen berichtete, die ihm völlig willkürlich verpasst wurden. Dieser Klassenkampf von oben, der mit massiven Einschüchterungen der Belegschaft einher ging, berührte und empörte jede und jeden im Plenum. Wir von der AG betrieb & Gewerkschaft begleiteten den Vortrag des Kollegen mit großen roten Schildern, auf denen stand: „Der Verkäuferin einen guten Lohn!“

Der bislang für mich emotionalste Moment entstand bei einer Passage aus der Rede von Katja Kipping. Sie kritisierte die SPD dafür, dass sie anlässlich ihrer 150-Jahr-Feiern nicht müde wurde, zu betonen, dass sie die einzige Partei gewesen sind, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das hat auch mich schon die ganze Zeit entsetzt. Sie Sozialdemokratie hat dabei „vergessen“, vielmehr bewusst zur Selbstdarstellung unterschlagen, dass die Kommunisten damals nicht mehr abstimmen konnten. Sie waren bereits ausgeschlossen aus den Parlamenten. „Verschweigen des antifaschistischen Widerstandes der Kommunisten gegen Hitler lassen wir der SPD nicht durchgehen!“

Wir leben durch unsere Geschichte. Wir werden nie vergessen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und wir müssen aufpassen, alle zusammen, dass nie wieder die braune Brut Gelegenheit erlangt, ihren Dreck in den Köpfen der Menschen zu verankern. Es ist schlimm genug, wie die Nazis in einigen Regionen Ostdeutschlands eingedrungen sind. Dabei wurde lange außer acht gelassen, welch´ wichtige Funktionen die weiblichen Nazis erfüllen.

Die Rede von Gregor Gysi war mitreißend. Insbesondere sein Satz „Wann werden sich SPD und Grüne bei der Bevölkerung für Hartz IV entschuldigen?“ riss die Delegieren von den Stühlen.

Wahlprogramm zeichnet ein realistisches Bild der Missverhältnisse in Deutschland und dem politischen Mainstream. Unsere Forderungen sind aktuell und wichtig und sind eine richtige Alternative. Gregor Gysi sagte in seiner Rede, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnis wollen. Wir brauchen es. Die Gesellschaft braucht uns, eine starke LINKE.