Die Podiumsdiskussion der Eimsbütteler Nachrichten in der Apostelkirche war außergewöhnlich – in mehrerer Hinsicht: Erstmals waren sieben Kandidat_innen auf dem Podium – auch die Piraten und ein Einzelbewerber waren diesmal dabei. Außerdem war die Veranstaltung sehr gut besucht und professionell moderiert.
Erstmals wurde auch eine wichtige Frage gestellt: „Warum wird DIE LINKE so ausgegrenzt, Herr Annen?“
Da wurde es im Publikum nochmal ganz ruhig. Es war die letzte Frage, die gestellt wurde. Eigentlich hatte die Moderatorin die Veranstaltung schon beendet. Zwei Stunden waren wir sieben durch die politischen Themen gejagt: Mieten, Rückkauf der Netze, Politikverdrossenheit, Flüchtlinge, Wahlkampferlebnisse. Und dann stellt eine – etwas ältere, mir ganz unbekannte Frau – diese Frage.
Da war sie nun, die Koalitionsentscheidung. Seit Wochen tönt Peer Steinbück, dass er mit gar niemandem koalieren will, außer mit dem Grünen. Was heißt, dass er nach den Wahlen wieder von der Bildfläche verschwindet und Vorträge halten wird. Liegt doch die Große Koalition in greifbarer Nähe. Rotrotgrün wäre rechnerisch auch sehr wahrscheinlich, nur will das offensichtlich niemand in der SPD. Warum eigentlich?
Alle demokratischen Parteien müssen miteinander koalieren können, wird oft gesagt. Heißt das dann, dass DIE LINKE keine demokratische Partei ist? Soweit wagt sich niemand vor, außer ein paar kalten Kriegern.
Wenn die Sprache auf DIE LINKE kommt, dann wird die SPD zunehmend schmallippig. Und bringt vergiftete Argumente. Wir seien nicht regierungsfähig. Tataaa! Gregor Gysi antwortet auf dieses „Argument“ ganz einfach: Die SPD muss wieder sozialdemokratischer werden. Sie muss aufhören, die unsoziale Agenda-2010-Politik fortzusetzen. Sie muss Abschied nehmen von der Rente erst ab 67. Sie muss wieder zu den Friedenspositionen zurückkehren, für die sie als Partei, die immer noch den demokratischen Sozialismus im Programm hat, einmal stand.
Warum wird DIE LINKE so ausgegrenzt, Herr Annen?, lautete die ganz einfache Frage. Und der Kandidat der SPD musste sich bemühen, wenigstens ein inhaltliches Argument zu bringen. Und dann brachte er, nachdem er Luft geholt hatte, eines: DIE LINKE stände dafür, dass Deutschland aus der NATO austrete.
Steht DIE LINKE dafür? Ich habe sicherheitshalber in unserem Wahlprogramm nachgeblättert. Darin steht das nicht. Und es ist ja entscheidend für eine eventuelle Koalition – es geht am 22. September nicht um eine Vereinigung von Parteien, sondern um eine Zusammenarbeit von Fraktionen im Bundestag.
Ich habe vorsichtshalber daher auch noch einmal in unserem Parteiprogramm nachgeblättert. Und da steht drin, dass wir eine Auflösung der NATO wollen. Wir wollen sie ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiliung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat. Einen einseitigen Austritt aus der NATO will DIE LINKE nicht!
Vielleicht muss die SPD nochmal erklären, wie sie die NATO versteht. Als Kriegsbündnis? Als Organisation, die hilft, die Rüstungsexporte zu fördern und den Zweck von Waffen, zu töten, zu verwirklichen? Dann, liebe SPD, seid ihr nicht geeignet, mit uns koalieren. Ich empfehle Euch, Euer Verhältnis zur NATO, zu Krieg und Frieden nochmal zu hinterfragen. Und im Wahlkampf bei der Wahrheit zu bleiben.
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