Ein Tag voller Frauenpower. Vormittags war ich bei den Verdi-Frauen und habe das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Hamburger Senats vorgestellt. Mittags startete dann das Frauenplenum DIE LINKE Hamburg am Vortag zum Landesparteitag.
Bei den Gewerkschafterinnen habe ich meine Kritik an dem Programm verdeutlicht aber auch die Ressourcen und Möglichkeiten dargestellt. Das hat den Kolleginnen offenbar sehr gefallen, wir werden einzelne Aspekte jetzt vertiefen.
Das neue Gleichstellungsgesetz für Hamburg ist ja noch in der Abstimmung, aber schon jetzt zeigt sich, dass es hier nicht unbedingt Verbesserungen geben soll. So sollen Gleichstellungsbeauftragte künftig nicht mehr Mitglieder des Personalrats sein dürfen. Ein aus meiner Sicht fragwürdiger Aspekt, der sich mit dem passiven Wahlrecht nicht vereinen lassen dürfte.
Beim Frauenplenum zum Landesparteitag der LINKEN in Hamburg ging es um den frauenspezifischen Teil unseres Bezirksrahmenwahlprogrammes, „Frauenrechte sind Menschenrechte“. Es gab ein gute, solidarische Diskussion und viele gute Ergänzungen. So fordern wir Beauftragte in allen sieben Hamburger Bezirken, die das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Senats konkretisieren. Genossinnen berichteten von erschreckendem, geschlechtsblinden Denken in den Bezirksämtern.
Damit habe ich ja vor kurzem auch meine Erfahrungen gemacht, als es um die Benennung von Verkehrsflächen nach Frauen ging. Wobei hier der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich meinte, man habe in Bergedorf schon genug Straßen, die nach Frauen benannt sind. Tststs …
Außerdem soll es auch in den Bezirken ein Gender Budgeting geben. In jedem Bezirk wollen wir ein Frauenhaus und ein Wohnprojekt für obdachlose Frauen. ebenso wollen wir dafür streiten, dass es überall auch Tagestreffs für obdachlose Frauen gibt.
Und jetzt sitze ich in einem sehr netten Caferestaurant am Hansaplatz in St. Georg und warte auf die Verdi-Frauen, die gleich eintrudeln. Wir gehen heute Abend essen und schließen unser Jahr sozusagen damit ab.
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