Kersten Artus

Die eCard, elektronische Gesundheitskarte, ist heftig umstritten. KritikerInnen sagen, sie kostet Millionen, ohne dass sie einen Gegenwert für einen entsprechenden medizinischen Erfolg bringt. Im Gegenteil. Der Datenschutz würde durchlöchert, PatientInnen gläsern. ÄrztInnen protestieren gegen die eCard, weil sie die Praxen belastet und das Arztgeheimnis gefährdet ist. Die Soft- und Hardwarehersteller der Karte jedoch verdienen sich dumm und dämlich. Was passiert in Hamburg und wie ist die Haltung des Senats zu der Kritk? Ich habe nachgefragt.

1000 Kolleginnen und Kollegen aus Hamburger Krankenhäusern haben heute gewarnstreikt und eine tolle Kundgebung vorm UKE gemacht. Zehn bis 15 Rednerinnen und Redner, neben Wolfgang Rose auch OP-Schwestern, Auszubildende, PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiAs), Vertrauensleute und Betriebsräte sprachen und schilderten, wie der Alltag auf den Stationen aussieht und wie schlecht gezahlt wird. PiAs arbeiten sogar umsonst! Beschäftigte aus dem Diakonie-Klinikum kämpfen derweil darum, überhaupt einen Tarifvertrag zu bekommen. Ich war ab halb acht heute Morgen dabei und habe auch zu den Streikenden gesprochen. Auf dem Weg ins Büro merkte ich, dass mein rechtes Ohr von den schrillen ver.di-Pfeifen halb taub war … Hier ist ein kleiner Video zu sehen, den ich während der Kundgebung gemacht habe. Mehr über die Forderungen

Für die Gleichstellung tut der schwarzgrüne Senat in Hamburg viel: Zum Beispiel hängt – seitdem die GAL wieder mitregieren darf – die Regenbogenflagge am Rathaus, wenn Christopher Street Day ist. Es sollte auch ein schwules Jugendzentrum eingerichtet werden. Wir warten darauf. Nun steht ja vieles auf dem Prüfstand. Wünschenswertes. sagte der Erste Bürgermeister von Beust neulich, gäbe es nicht mehr. Denn: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt … Fällt das Projekt darunter? Ich habe mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt.

Tier sind nicht klageberechtigt. Dies bedeutet für Nutz- und Haustiere wie Hühner, Rinder, Hunde, Mäuse und Primaten ein oft erbärmliches Leben und einen vorzeitigen Tod. Als die Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft im September 2009 einen Antrag für ein gesetzliches Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände auf den Weg brachte, erwartete sie einen schnellen Erfolg und Umsetzung. In Bremen gilt dieses Recht bereits seit über zwei Jahren. Es hatte zur Folge, dass bestialische Versuche an Primaten, die über zehn Jahre weitgehend ungestört stattfinden konnten, eingestellt wurden. Die Chancen in Hamburg standen gut: Die Grünen haben die Forderung in ihrem Programm – und sie sind in der Regierung. Doch nach der ExpertInnenanhörung und der Senatsbefragung bleibt vor allem eines: Eine große Enttäuschung. Auf mehr als ein zeitlich unverbindlichen Prüfauftrag konnten sich CDU und GAL nicht einigen.
Meine Stellungnahme
Unser Antrag
Der Offene Brief des DTB

Heidi Kabel lebt nicht mehr. Die Hamburger Zeitungen widmen der Volksschauspielerin mehrere Seiten, der NDR bringt ihre alten Stücke, im Rathaus und im Ohnsorg-Theater liegen Kondolenzbücher aus. Grüne und SPD schlagen einen Heidi Kabel-Platz vor. Ich finde es mickrig, Heidi Kabel nur einen Platz zu widmen. Warum soll nicht die Kirchenallee umbenannt werden? Bereits Ida Ehre erhielt nur einen kleinen Platz. Warum kriegen berühmte Frauen nur Plätze, Männer nach ihrem Ableben aber ganze Straßen?“ Hier ist meine Presseerklärung dazu.

Natürlich spekulierten die Hamburger Zeitungen vorher, was der schwarzgrüne Senat einsparen würde. Glaubwürdiges Rätselraten gehört zum Schreibgeschäft. Was aber wird geschrieben, nachdem Ole von Beust die Regierungserklärung abgegeben hat? Etwa „Wir können Wünschenswertes nicht mehr finanzieren“ oder seine Angriffe auf die SPD? Ein reines Ablenkungsmanöver auf die eigene Unfähigkeit, solide Haushaltsführung zu betreiben. Doppelzüngig klangt dieses „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Wen meint er – den Senat? Dann hätte er das sagen müssen. Ich kenne eine Menge Leute, die nicht über irgendwelche Verhältnisse leben, sondern versuchen, zu überleben. Weiterlesen

Auf der 20. Gleichstellungs- und FrauenministerInnenkonferenz (GFMK) am 10. und 11 Juni 2010 in Dresden stand eine gesetzliche Mindest­quote für Frauen in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen auf der Tagesordnung. Laut Presseverlautbarung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen in Berlin hat das Gremium über die Frage, „inwieweit eine gesetzliche Quote einer Erhöhung der Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen erforderlich ist, eine intensive Debatte geführt. Dabei haben die Bundesländer dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf erkannt und waren sich darüber einig, dass eine gesetz­liche Mindestregelung notwendig ist. Die Mehrheit der Bundesländer stimmte für eine gesetzliche Mindestquote von 30 Prozent für alle deutschen, dem Mitbestimmungsrecht unterliegenden Unternehmen in dieser Legislaturperiode. Differenzen bestanden hinsicht­lich der Frage, wann diese Quote eingeführt, in welchen Fristen sie umgesetzt und in welcher Ausgestaltung sie erfolgen soll.“ Auch Senator Till Steffen (GAL) hat sich zu verschiedenen Gelegenheiten positiv zu den Effekten von Quotierungen geäußert. Weiterlesen

Beim WM-Spiel Deutschland gegen Australien kam es nach dem 2:0 durch Klose zu einer schlimmen Entgleisung durch die ZDF-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein. Sie bezeichnete die Gefühlslage der Spielers als „inneren Reichsparteitag“. Der Protest folgte prompt: Sofort liefen empörte Meldungen auf Facebook und über twitter.

Im faschistischen Deutschland hielt die NSDAP, Reichsparteitage in Nürnberg ab mit Pomp, Aufmärschen, politischen Reden und Angriffen auf die „Andersdenkenden“, also die Zentrumspartei, die SPD, die Kommunisten, die Juden usw. Jeder Widerspruch gegen diese Meinungstendenz wurde von den staatlichen Einrichtungen, die ja von der NSDAP kontrolliert wurden, verfolgt und konnte schlimmste Folgen für denjenigen haben, der seine abweichende Meinung öffentlich kundtat. Wenn also ein Großmaul mit absolutem Machtanspruch so richtig „auf die Schnauze“ gefallen ist, so war das für die schweigende unterdrückte Hälfte des Volkes „ein innerer Reichsparteitag“, denn nach „außen“ konnte man seine Schadenfreude und Genugtuung über den Niedergang des Großmauls nicht ausdrücken. (Wikipedia) Weiterlesen

Hartmut (Foto) und ich haben heute mit vielen anderen – Helga, Brigitte, Susanne, Herbert, an der Osterstraße für die Primarschule geworben. Viele Passanten hatten schon abgestimmt, kaum jemand pöbelte. Einige hatten noch Aufklärungsbedarf. Die SPD hatte auch einen Stand zur Schulreform nebenan, Grüne und CDU warben hingegen dafür, dass das Isebekkanalufer umgebaut werden soll. Hier ist ein Ein-Minuten-Video dazu zu sehen. Weiterlesen

Prostition gibt es seit ca. 250 Jahren in St. Georg. Seit 25 Jahren gibt es eine Anlaufstelle für minderjährige, oft drogenabhängige Prostituierte, das Sperrgebiet. Gestern fand die Geburtstagsfeier statt. Bischöfin Jepsen redete, Landespastorin Annegret Stoltenberg. Sozialsenator Wersich, die ehemalige Gleichsstellungssenatorin Rühmkorff, die Ehefrau von Jan Philipp Reemtsma, der Pastor der Gemeinde. Dieser hatte im ersten Jahr das Café Sperrgebiet finanziert, bevor dann endlich die Freie und Hansestadt Hamburg die Kosten für Räumlichkeiten und Personal übernahm. Getragen wird das Sperrgebiet von der Diakonie. Dass die Stadt dies nicht in Eigenregie macht, verwundert schon sehr. Aber den Mädchen, die das Sperrgebiet als Anlaufstelle und Ruheort aufsuchen, wird das völlig egal sein. Männer haben keinen Zutritt, den Mädchen wird vorurteilsfrei, akzeptierend und unterstützend begegnet. Es sind in der Regel traumatisierte Menschen, sexuell misshandelt und ausgebeutet und ohne Familie. Viele, sagten die RednerInnen, sterben früh. An Aids zum Beispiel, an den Folgen ihrer Drogensucht. Oder denen der Gewalt. Es ist gut, so die einmütige Meinung, dass es das Sperrgebiet gibt. Es ist aber schrecklich, dass es so eine Einrichtung geben muss. Aber auch das wurde gesagt: Wer glaubt, dass diese Gesellschaft diese Form der Ausbeutung und gewalt überwinden kann, irrt.