Ende der Entgeltdiskriminierung – Initiative der Linksfraktion

Seit sechs Jahren gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es soll vor Diskriminierung schützen. Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt: Vor allem beim Entgelt werden Frauen und Männer nach wie vor beschämend unterschiedlich behandelt: Der DGB Nord stellte jetzt einen Gender Pay Gap von 28 Prozent fest.
Die Linksfraktion Hamburg forderte vor einem Jahr, das AGG zu novellieren. Hierzu sollte sich Hamburg mittels einer Bundesratsinitiative um Mehrheiten in Berlin bemühen. Um ein effektives und qualifiziertes Vorgehen zu ermöglichen, fand am 18. Oktober 2012 ein Expertinnen- und Expertenanhörung im zuständigen Bürgerschaftsausschuss statt. Eingeladen wurden Gäste der Hans-Böckler-Stiftung, der Koordinierungsstelle für Weiterbildung und Beschäftigung (KWB), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der Uni Hamburg und aus dem Arbeitsrecht.Deutlich wurde, dass eine Novellierung des AGG alleine nicht ausreicht, um die Entgeltdiskriminierung zu beenden. Erwerbsunterbrechung, Niedriglohnsektor und die Berufswahl junger Frauen führten ebenfalls dazu, dass Frauen schlechter entlohnt werden.

Der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Klaus Müller-Knapp, legte in seinemStatement dar, wie diese Novellierung konkret aussehen kann: Es werden konkrete Anspruchsgrundlagen benötigt, effektive Durchsetzungsmöglichkeiten, Einwirkungsmöglichkeiten für Gewerkschaften und Antidiskriminierungsverbände und eine angemessen Sanktionierung. Die Ausschlussfristen von zwei Monaten seien viel zu kurz. Außerdem fehle eine Anspruchsgrundlage, um Entgeltgleichbehandlung durchzusetzen. Die Rolle der Beschwerdestelle müsse aufgewertet werden und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes personell deutlich aufgestockt werden. Beide bräuchte mehr Auskunfts- und Ermittlungsbefugnisse. Das Verbandsklagerecht könne zudem erwirken, dass diskriminierende Handlungen unterlassen werden und ein Handlungsverbot durchgesetzt wird – gerade weil Betroffene eine große Hemmschwelle haben, zu klagen. Müller-Knapp plädierte für Bußgeldvorschriften, die auch eien Signalwirkung haben würden.

Frau Professorin Dr. Sybille Raasch von der Uni Hamburg und Sarah Lillemeier von der Hans Böckler Stiftung plädierten vor allem für ein Entgeltgleichheitsgesetz, wie es die SPD gerade auf Bundesebene eingebracht hat. Müller-Knapp äußerte sich skeptisch, ob die darin gestellten Forderungen durchsetzbar seien.

Hier ist das Wortprotokoll der Anhörung.

2 comments

  1. pavla sagt:

    „Erwerbsunterbrechung, Niedriglohnsektor und die Berufswahl junger Frauen führten ebenfalls dazu, dass Frauen schlechter entlohnt werden.“

    spätestens hier wird klar weshalb ihr nie die mehrheit bekommen werdet.

    (gibt es eigentlich ein deutsches wort für „Gender Pay Gap“
    —„geschlechtsbezahlungslücke“?!)

    „“

  2. Kersten sagt:

    Geschlechter-Lohnlücke

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