Kersten Artus

Die Berliner Erklärung ist eine Petition, die eine Quote in Managements fordert. Es heißt darin unter anderem: Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll. Damit die Maßnahme Wirkung entfaltet, wollen wir flankierend Fristen und empfindliche Sanktionen regeln. Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang sein!
Nun gibt es eine Gegenerklärung. Es ist eine kritische Auseinandersetzung damit, dass die Berliner Erklärung partei- und klassenübergreifend ist: Auch Managerinnen und CDU-Frauen haben die Berliner Erklärung nämlich unterzeichnet. So heißt es darin unter anderem: Die Akteurinnen der „Berliner Erklärung“ stehen überwiegend auf der anderen Seite, sie streiten nicht für die große Mehrheit der Frauen. Weiterlesen

Auf meinem Schreibtisch haben sich im Dezember postalisch* zusendete Jahresendgrüße angesammelt. Ich habe mich darüber sehr gefreut. Ich habe auch ca. 60 Jahresendgrüße postalisch* verschickt, weil ich dies für eine gute Tradition halte. Ich hoffe, die AdressatInnen haben sich wie ich über die bunte Karten-Deko vor Weihnachten gefreut. Ich möchte allen hiermit herzlich für Ihre postalischen* Sendungen danken: Weiterlesen

Weihnachten neigt sich dem Ende, die letzten Christmas-Songs werden im Radio gespielt. Weihnachten ist für viele Menschen ein belastendes Fest, gerade und vor allem weil es besinnlich sein soll. Es ist unmöglich, das, was einen belastet, von 24. bis zum 26. Dezember auszuschalten, abzuknipsen, aus den Gedanken zu vertreiben. Kommen dann Familiemitglieder hinzu, mit denen man nicht nur eine unbeschwerte Vergangenheit teilt, sind Konflikte programmiert, und seien es die inneren, stillen. Ich hatte im letzten Jahr überlegt, an Weihnachten in ein soziales Projekt zu gehen, um dort bei denen zu sein, die keine Familie mehr haben. Es wurde nichts daraus. Weihnachten sei zu belastend, als dass sich eine Politikerin in einer Einrichtung aufhalten sollte, wurde mir von den Sozialarbeiterinnen entgegen gehalten. Respekt ist wohl auch, Abstand zu halten. Weiterlesen

Das kann einem Präsidenten das Weihnachten vermiesen: Da möchte Christian Wulff ein guter Bundespräsident sein und dann holt ihn seine Hausbaufinanzierung ein. Und Urlaube mit Freunden. Die Bevölkerungsmehrheit fordert dessen Rücktritt dennoch nicht. Der Bundespräsident hat keine bedeutende Position. Daher ist auch Wulff wenig bedeutend für die Menschen. Anders als sein Vorgänger Köhler versucht er zudem glatt und geräuschlos zu amtieren. Er ist ein großer Langweiler. Weiterlesen

Das wird ja immer toller mit der CDU-Fraktion. Erst versuchen die Jüngsten, gegen das Alkoholverbot in U- und S-Bahnen mobil zu machen, und kriegen dafür von den „Alten“ eins auf den Deckel, jetzt schießt einer der Neuen gegen ein Votum des Gesundheitsauschusses, das seine Fraktion selbst mit angenommen hat. Konkret geht es um die Kinder von drogenabhängigen Eltern. Die Hamburger CDU-Fraktion hatte gefordert, diese Kinder zentral zu erfassen und ihre Haare einem Screening zu unterziehen – um es auf Drogenrückstände zu untersuchen. Weiterlesen

Er hat uns unter die Lupe genommen und eine unendliche Fleißarbeit hingelegt. Hamburgs Wahlbeobachter Martin Fuchs hat in den vergangenen vier Wochen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft getestet und in folgenden Kategorien auf Herz und Nieren geprüft: Bürgeranfrage, Webseite, Soziale Netzwerke, Bürgerdialog. Sein Ziel: herauszufinden, welche und welcher Abgeordnete am besten mit dem Bürger und der Bürgerin kommuniziert. Nach unzähligen Besuchen auf den Webseiten der ParlamentarierInnen, dem Check der Social-Media-Profile, einer Email-Bürgeranfrage und stundenlangen Analysen der erhobenen Daten steht nun fest: Bürgerfreundlichste Abgeordnete sind drei Frauen – von SPD, CDU und LINKE: Dorothee Martin, Katharina Wolf und ich. Weiterlesen

Die Härtefallkomission (HfK) tagt noch einmal in diesem Jahr. Es geht um das Schicksal von zwei Menschen. In der HfK müssen immer einstimmige Beschlüsse gefasst werden, ansonsten kann ein so genanntes Ersuchen nicht zustande kommen. In der Regel geht es um das Bleiberecht von Menschen, die oft bereits eine jahrelange Odysee hinter sich haben: Flucht, Armut, Hunger, Isolation, Lebensgefährdung. Weiterlesen

Vier Wochen sind um, die Antworten des Senats auf die Große Anfrage „Social Media“ sind da. Mein erster Eindruck: Es herrscht mehr Schein als Sein. Viele Abschnitte enthalten nur grobe Aussagen, die mit Aussagen wie „Können“, „noch nicht befasst“, „noch nicht abgeschlossen“, „Überlegungen“, „es wird geprüft“, „es wird geplant“, „es besteht die Absicht“ dargestellt werden. Weiterlesen

Wer ist für das Chaos verantwortlich, welches durch die Ankunft verletzter Libyer am Hamburger Flughafen verursacht wurde? Weitere verletzte Menschen sind aus Libyen in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen worden – auch nach Hamburg. Allerdings waren die zuständigen Einrichtungen, insbesondere am Flughafen und in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, darüber informiert. Weiterlesen

Die Hemmungslosigkeit, mit der die CDU ihre konservative Moral in Anträge gießt und die Bürgerschaft damit nervt, ist gigantisch. Nun will sie auf allen Spielplätzen Hamburg das Rauchen und Alkoholtrinken verbieten. Gründe: Die Verletzungs- und Vergiftungsgefahr für Kinder und die Vorbildfunktion der Erwachsenen. Wer ist gemeint? Mütter? Jugendliche? Oder die Junge Union, die sich ja auch schon gegen das Alkoholverbot in der U-Bahn stemmte und von ihren Parteivorderen zurückgepfiffen wurde? Weiterlesen