Dass der Senat ein Problem mit Geld hat, ist bekannt. Wir sagen: Er kann nicht damit umgehen. Meine Kleine Anfrage, mit der ich mich über den Stand aller Gutachten erkundigt habe, brachte erstaunliche Ergebnisse: Millionen Euro wurden dafür ausgegeben. Und was ist daraus geworden: Hauptsache geprüft? Ursache des Gutachten-Aktionismus ist der Koalitionsvertrag, der nur deswegen zustande kam, weil Schwarzgrün jede Menge Prüfaufträge vereinbart haben zu Themen, bei denen sich CDU und GAL nicht einig waren – und sind. Die MOPO bringt dazu heute einen großen Bericht. Weiterlesen
Archiv für Senioren
Werben für die Primarschule
Heute waren Helli, Laura, Bernd und ich in Niendorf und haben ab 10 Uhr in der Einkaufsstraße am Tibarg Flyer verteilt. CDU, GAL und SPD waren auch mit Ständen und Schirmen vertreten. Es ist eine bürgerliche Gegend. Viele ältere Ehepaare waren zusammen einkaufen, wenige MigrantInnen, einige Eltern mit Kindern. Ein pensionierter Lehrer wollte mich davon überzeugen, dass Deutschland Eliten braucht. Wenn starke und schwache SchülerInnen zusammen lernten, würde das Niveau runtergezogen. Die Oma eines Enkels erzählte mir, dass sie für Förderschulen und Nachhilfe sei. Ihr Enkel würde nur sie verstehen und nicht die Lehrer. Ein Vater mit Sohn an der Hand misstraute der gesamten der Politik, was Bildung angeht. Sein Sohn fände den Matheunterricht erbärmlich. Ich fragte den Jungen, in welche Klasse er ginge und welches seine Lieblingsfächer seien. Er sagt, er käme bald in die dritte Klasse, seine Lieblingsfächer seien Mathe und Deutsch. Weiterlesen
Es gibt so Wochen
November und Dezember sind Monate, in denen sich Termine stapeln. Es scheint so, als wenn in der Zeit zwischen den Herbstferien und Weihnachten all das aufarbeitet wird, was sich von Januar bis Oktober angeschoben wurde – bevor sich dann das Jahr mit einem tiefen Szeufzer verabschiedet und sich das nächste ins Rampenlicht schiebt. Wie kann eine solche Zeit als besinnlich bezeichnet werden? Irgendein Witzbold muss sich das ausgedacht haben. Weiterlesen
Der Bürgermeister glaubt an den Weihnachtsmann
Ich finde, Wahlkampf muss fair bleiben. Und wenn das nicht gelingt, dann mindestens ehrlich. Daher würde ich auch nie etwas behaupten, was jemanden in ein lächerliches, herabwürdigendes oder gar bloßstellendes Licht rückt. Vor allem würde ich niemals etwas über jemanden behaupten, was dieser nachweislich nicht ist. Oder wovon man ausgehen kann, dass er/sie das nicht denkt oder glaubt. Wäre ja auch blöd und würde auf mich zurückfallen, weil ich Unwahres behaupte. Weiterlesen
Monstergeschichten
Neyla ist heute acht Jahre alt geworden. Heute ist auch der bundesweite Vorlesetag, eine Initiative der ZEIT und der Stiftung Lesen. Zum zweiten Mal habe ich mitgemacht und Kindern vorgelesen, heute einer 2. Klasse, in die auch Neyla geht. Weiterlesen
Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Terres des Femmes rief vor Jahren den 25. November zum int. Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aus. Gewalt, insbesondere häusliche Gewalt ist das größte Gesundheitsrisiko für das weibliche Geschlecht. Weiterlesen
Senatsorganisierter Lohnraub
„Hier spricht die Polizei“, tönte es aus dem Lautsprecher. Und dann folgte eine Protestrede gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes der BeamtInnen in Hamburg. Polizeigewerkschaften, Feuerwehr, LehrerInnen/GEW. ver.di, DGB und Beamtenbund hatten zu der Demo aufgerufen. Als „Senatsorganisierten Lohnraub“ bezeichnete Uwe Grund, DGB-Vorsitzender, diese Gehaltskürzung. Weiterlesen
Wie feministisch ist DIE LINKE?
In einem Jahr will DIE LINKE ein Programm verabschieden. Einen Entwurf dazu haben Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgelegt. Seitdem finden mehr oder weniger lebhafte Auseinandersetzungen darüber statt. Kommissionen und AGs beraten, Änderungen werden diskutiert und abgestimmt. Weiterlesen
Landesparteitag in Hamburg
Eine ökologisch verantwortungsvolle und soziale Energiepolitik – das will DIE LINKE in Hamburg. Zwei Texte konkurrierten darum, zum Leitantrag gekrönt zu werden. Nach einer qualifizierten Debatte sprach sich das Plenum deutlich für eine klare Kapitalismuskritik aus. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. Weiterlesen
Sechs Stunden im 151er
Was man sich nicht alles antut! Gestern begann um 17 Uhr die Sitzung des Kinder-, Familien- und Jugendausschusses, den ich ich meinem Kalender aküfi-professionell mit KFJA eintrage. Es fand eine Anhörung zu unserem Antrag, Kindern ohne gültige Aufenthaltspapiere das Recht auf frühkindliche Bildung zu ermöglichen, statt. Weiterlesen