Kersten Artus

Welchen Verlust die Demokratie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, Privatisierung, Abbau von tariflichen Rechten und die Agenda 2010 erfahren hat, haben Landtags-, Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete der Linken in Magdeburg auf ihrem ersten Parlamentariertag diskutiert. Weiterlesen

Ungültige Stimmen, Zufalls-Abgeordnete in der Bürgerschaft: Hamburg diskutiert und streitet über das neue Wahlrecht. Wirklich ganz Hamburg? Immerhin haben 43 Prozent der Wahlberechtigten nicht mitgemacht – mit Sicherheit nur wenige wegen dem neuen Wahlrecht.
Auch die Süddeutsche Zeitung widmet sich ausführlich dem Modell, das den Menschen mehr Einfluss auf das Stadtparlament sichert. Sicher ist: Alle – ALLE! – waren verdammt schlecht auf die Wahlen und auf die Ergebnisse vorbereitet. Aufklärung: Gleich Null. Werbekampagne: Rausgeworfenes Geld. Auch die Tagespresse hat lediglich erklärt, dass jedeR nur fünf Kreuzchen pro Heft machen darf. Aber nicht, welche Umwälzungen das Wahlrecht für die Partizipation bedeutet. Die einzig gute Idee war, Musterstimmhefte in die Haushalte zu senden. Dilletantisch war jedoch, dass BriefwählerInnen zuerst ihre Unterlagen und erst danach das Musterstimmheft erhielten. Weiterlesen

Die Stimmen sind endlich ausgezählt. Meine Referentinnen Tanja und Berit sind erleichtert. Ich auch. Freud und Leid liegen aber eng beieinander: Es ist schade, dass einige der bisherigen Abgeordneten nicht mehr dabei sind. Weiterlesen

Bereits jetzt lässt sich sagen: Auf die Auswirkungen des neuen Wahlrechts waren die Parteien schlecht vorbereitet. ParteifreundInnen wurden zu KonkurrentInnen ungeahnten Außmaßes. Privates Geld, Parteigeld und Spenden wurden in eine sinnlose Materialschlacht gesteckt, die allenfalls das Bruttosozialprodukt und Billigdrucklieferanten bedient haben. Die Abgeordnete, die im Stillen großartige Arbeit leistet, aber in einem stimmenschwachen Wahlkreis antrat, verlor, während das Großmaul Stimmen absahnte. Derjenige, der sich durch kontinuierliche und kritische Arbeit auszeichnete, flog aus dem Parlament, während eine Kandidatin, die faltenfrei lächelte und mit wohlwollenden Berichten der Springerpresse bedacht wurde, einen Platz in der Bürgerschaft einnimmt. Ungerecht mag man das nennen. Es ist ungerecht. Es ist wie es ist. Weiterlesen

Alle Neune? Nee. Wir wollen mit mindestens zehn Abgeordneten künftig in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sein. Und umwerfen wird uns auch niemand. Zwar mag die Mainstream-Presse den Wahlkampf in Hamburg als langweilig empfunden haben, aber dies liegt daran, dass es mit der SPD lediglich einen Macht- und keinen Politikwechsel geben wird. Weiterlesen

So schlicht fasste Gesine Lötzsch die Formel, auf die sich die Verhandlungen um eine verfassungsgemäße Zusammensetzung des Hartz-IV-Regelsatzes zusammen: Die SPD will nun eine Erhöhung um acht Euro, während die CDU nach wie vor an einer Erhöhung um fünf Euro festhält. Ich würde die Gleichung ergänzen um: Ergibt unterm Strich elf Prozent für DIE LINKE. Das ist das letzte Umfrageergebnis für uns bundesweit. Weiterlesen

Bestand mein Anteil an dem neuen Projekt für esssgestörte Jugendliche darin, nichts zu tun? Wenn Opposition das bewirkt, wäre das bequem. Der Reihe nach: Im schwarzgrünen Koalitionsvertrag wurde ein Projekt vereinbart, das mit Hilfe von Zuwendungen jugendlichen Esssgestörten helfen soll, etwas gegen ihre Sucht zu machen. Weiterlesen

Eine witzige Wahlkampfaktion für Frauen am Ida-Ehre-Platz und eine Podiumsdiskussion in der Handwerkskammer von Landesfrauenrat organisiert – der gestrige Tag stand ganz im Zeichen der Frauen. Was ist da schon Valentinstag gegen? Die SPD ließ es sich trotzdem nicht nehmen, in der Mönckebergstraße Rosen zu verteilen. Ich bekam auch eine geschenkt, doch leider wurde sie mitten in der Aktion geköpft 🙁 Weiterlesen

Tierschutz ist Staatsziel – doch lässt die Umsetzung zu wünschen übrig. Die Folgen sind überall spürbar: Wildtiere müssen in Zoos und Zirkussen leben, Hundegesetze brandmarken ausgewählte Hundearten und schaffen lediglich eine Pseudosicherheit, Massentierhaltung und Tierversuche befriedigen weitgehend unbeobachtet Forschungs- und Profitinteressen und rücken nur bei ausgewählten Lebensmittelskandalen und nur vorübergehend in den Mittelpunkt des Interesses. Weiterlesen

Ich kenne niemanden, der Olaf Scholz toll findet. Entweder die Leute erinnern sich noch an seine Zeit als Hamburger Innensenator (2001) und verbinden die Brechmitteleinsätze mit ihm. Oder aber sie erinnern sich an seine Zeit als Generalsekretär der SPD (2002-2004), als er sich als einer der Architekten der Rente mit 67 und der Agenda 2010 profilierte. Oder sie denken daran, als er Bundesarbeitsminister (2007 bis 2009) war und die Leiharbeit entgrenzte. Warum wollen so viele Menschen diesen Mann als Bürgermeister? Weiterlesen