Kersten Artus

Na, dann soll der Senat jetzt mal erklären, wie der Arbeitsschutz in Hamburgs Krankenhäusern wirklich stattfindet. Die Antworten auf unsere große Anfrage zu dem Thema waren nämlich ziemlich dürftig. Offenbar ist dieser Teil der behördlichen Arbeit eine Blackbox. Die Beschäftigten haben das Nachsehen, sie sind oft frustriert, dass sie so wenig Unterstützung erfahren. Den Betriebs- und Personalräten geht es ebenso. Weiterlesen

Mehr Alter wagen! hat die Linksfraktion einen ihrer Schwerpunkte dieses Jahres genannt. Das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen hat den über 60-Jährigen in Hamburg ein Seniorenmitwirkungsgesetz beschert – das diese Woche in der Bürgerschaft verabschiedet wurde.

Die Linksfraktion hatte ihr Engagement dazu bereit Mitte 2011 angekündigt. Vorausgegangen war dem die Große Anfrage Gesundheit Älterer Menschen. Diese Woche wurde das Seniorenmitwirkungsgesetz für Hamburg von der Bürgerschaft verabschiedet. Hier kann die Rede, die ich dazu gehalten habe, angehört und -geschaut werden: Youtube

Der Senat hatte Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, es fand einen ExpertInnenanhörung statt. Anfang Mai veranstaltete die BASGO, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisatoren, ihren alle zwei Jahre stattfindenden Seniorentag in Hamburg.

Erstmals sind jetzt die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren gesetzlich geregelt. Hamburg ist damit das dritte Bundesland nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, das so ein Gesetz hat. Und das ist gut so.

Weniger gut finde ich, dass der Senat und auch Bürgerschaft versäumt hat, weitgehende und durchsetzungfähige Rechte für die Seniorenbeiräte zu verankern, die eine angemessene Teilhabe wirklich absichern. Wir haben das Recht auf schriftliche Stellungnahmen gefordert, das Recht auf Sprechstunden, das Recht, in bürgerschaftlichen Ausschüssen zu reden, das Recht auf Sachverstand und dass abgesichert wird, dass die Protokolle der Sitzungen von der Verwaltung geschrieben werden.

Außerdem müssen die Kosten klar geregelt werden. Wer eine Minirente hat, kann das Ausdrucken der Unterlagen zuhause, die Fahrten zu Sitzungen, Seminaren der Sprechstunden nicht finanzieren. Hier hält sich das Gesetz sehr allgemein, Ansprüche lasen sich nicht ableiten, auch wenn z.B. Sprechstunden stattfinden. Dass die Bürgerschaft einen Tätigkeitsbericht erhält, aber die Aktiven selbst nicht dazu reden können, finde ich rückschrittlich. Schade.

Ich habe am Ende meines Redebeitrages am Mittwoch der Senatorin vorgeschlagen, den Namen der Behörde und damit auch ihren Titel um Senioren zu erweitern und bin gespannt, ob diese wichtige Würdigung aufgegriffen wird. Leider habe ich eher den Verdacht, dass alle froh sind, dass das Jahr der Senioren in wenigen Wochen zu Ende geht und damit die Beiräte sich selbst überlassen werden.

Vor dem Hintergrund wachsender Altersarmut – fast 20.000 Menschen über 65 Jahre sind in Hamburg bereits auf Grundsicherung angewiesen, ist das eine verschenkte Möglichkeit gewesen.