Rede in der Aktuellen Stunde am 27. Februar 2013: Hamburg wächst – doch die Portmonees der Menschen bleiben klamm: Beschäftigte im öffentlichen Dienst, bei Neupack, am Flughafen und im Einzelhandel wehren sich! Youtube-Video anschauen. Und hier das Manuskript zum Nachlesen: Weiterlesen
Tag Archiv für SPD-Senat
Mindestlöhne in Hamburg – 10 Euro müssens sein!
Hamburg bekommt nach Bremen und Brandenburg ein Mindestlohngesetz. Was DIE LINKE seit Jahren fordert, wird nun Wirklichkeit – fast. Das Mindestlohngesetz in Hamburg regelt keinen gesetzlichen Mindestlohn. Und es sind nur 8,50 Euro, die im Öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträge der öffentlichen Hand pro Stunde gezahlt werden müssen. Weiterlesen
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Streik bei Neupack in Hamburg: Eine Belegschaft kämpft, eine Stadt solidarisiert sich
Seit über drei Monaten stehen die Beschäftigten des Verpackungsmittel-Herstellers Neupack im Streik. Eine schichtarbeitende 200-köpfige Belegschaft, bezahlt mit niedrigen Löhnen, kämpft in zwei Werken – Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) – für einen Tarifvertrag, der Gerechtigkeit und Transparenz sichern soll. Weiterlesen
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Gefährlicher Keim im Hamburger Trinkwasser?
Das Bakterium Pseudomonas aerigunosa gilt als äußerst gefährlich. Bei immungeschwächten Menschen kann es zum Tode führen. Gegen Antibiotika soll es bereits oft resistent sein. Bundesweit kommt es immer wieder zu Verschmutzungen von Trinkwasser mit dem Keim. In elf Prozent aller Privathaushalte soll es das Bakterium bereits geben. Weiterlesen
Drei neue Anfragen an den Senat
Das parlamentarische Jahr 2013 beginnt heute – mit Fraktionssitzung, Arbeitsbesprechung – und drei neue Schriftliche Kleine Anfragen von mir. In der ersten erkundige ich mich erneut nach den Arbeitsbedingungen bei Neupack. Der Verpackungsmittelhersteller mit Sitz in Hamburg-Stellingen wird seit 1. November 2011 bestreikt, die Inhaberfamilie Krüger hat Streikbrecher eingesetzt. Weiterlesen
Das war mein Jahr 2012
In meinem jährlichen Rundbrief berichte ich über mein politisches Jahr als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Meine Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, meine eigenen Initiativen und meine Pläne für das nächste Jahr habe ich dargelegt.
Ich freue mich auf das nächste Jahr und hoffe, es wird eine genauso gute Zusammenarbeit mit denjenigen geben, die DIE LINKE als ihre Kraft im Parlament verstehen und uns nutzen, um ihre Interessen einzubringen. Solidarität hilft siegen!
Der unsoziale SPD-Gesundheitshaushalt
Nach der gestrigen Generaldebatte über den neuen Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg debattierte die Bürgerschaft über den Etat der Gesundheitsbehörde. Was die SPD vorgelegt hat, ist sozial verantwortungslos! Hierzu habe ich grundsätzliche Anmerkungen gemacht und unsere Alternativen vorgestellt. Weiterlesen
Streik bei Neupack: Senat versteht Tarifautonomie falsch und kommt Aufsichtspflichten nicht nach
Seit drei Wochen streiken die Beschäftigten der Firma Neupack GmbH & Co. KG in Stellingen. Sie fordern zusammen mit ihrer Gewerkschaft IG BCE einen Tarifvertrag, der ihnen gleiche Löhne für gleiche Gehälter sowie planbare und regelmäßige Gehaltserhöhungen sichert. Die Solidarität in Hamburg ist überwältigend – auch aus dem Rathaus: Bürgerschaftsabgeordnete von Linksfraktion und SPD haben sich mit den Streikenden vor das Werkstor gestellt. Weiterlesen
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Werden Pflegebedürftige ins Ausland abgeschoben?
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger für Hilfen zur Pflege soll nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um fünf Prozent auf etwa 411.000 Menschen gestiegen sein. Dreiviertel davon leben in einem Heim. Die Bürgerschaft hat sich dementsprechend erst vor kurzem eine Nachforderungsdrucksache des Senats befasst (20/5235), mit der 14 Millionen Euro für diese gesetzlichen Leistungen zusätzlich beschlossen wurden. Angeblich sollen eine zunehmende Anzahl Pflegebedürftiger mittlerweile im Ausland leben, weil die Pflege dort günstiger ist.
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Ein Seniorenmitwirkungsgesetz für Hamburg!
Mehr Alter wagen! hat die Linksfraktion einen ihrer Schwerpunkte dieses Jahres genannt. Das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen hat den über 60-Jährigen in Hamburg ein Seniorenmitwirkungsgesetz beschert – das diese Woche in der Bürgerschaft verabschiedet wurde. Weiterlesen
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