Nach der gestrigen Generaldebatte über den neuen Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg debattierte die Bürgerschaft über den Etat der Gesundheitsbehörde. Was die SPD vorgelegt hat, ist sozial verantwortungslos! Hierzu habe ich grundsätzliche Anmerkungen gemacht und unsere Alternativen vorgestellt. Weiterlesen
Tag Archiv für hamburgische bürgerschaft
Haushaltsberatungen im Endspurt
Der Doppelhaushalt für die Freie und Hansestadt Hamburg steht kurz vor der Abstimmung. Vom 11. bis 13. Dezember finden die Abschlussberatungen in der Bürgerschaft statt. Es ist das dritte Mal, dass ich einen Haushalt mit berate. Dieses Mal ist es insofern anders, weil eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse das Parlament lähmt und als Totschlagargument dient. Weiterlesen
Streikbrecher bei Neupack
Seit einer Woche steht die Belegschaft des Verpackungsherstellers Neupack in Stellingen im Streik. Das Ziel ist ein Tarifvertag, der gleichen Lohn für gleiche Arbeit sichert sowie Gehaltssteigerungen ermöglicht. Seit zwei Tagen sind Streikbrecher im Betrieb – angeblich Leiharbeitnehmer aus Polen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie befürchtet Rechtsbruch und hat das Unternehmen aufgefordert, umgehend die Leiharbeit zu beenden. Weiterlesen
Sprechstunde!
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft (andernorts Petitionsausschuss genannt), hatte letzte Woche zur Sprechstunde eingeladen. Im 12. Stock des Eimsbütteler Bezirksamtes erwarteten wir Gäste, die uns ihr Anliegen vortrugen. Es waren erstaunliche 90 Minuten – unerwartete Themen und tragische Geschichten. Weiterlesen
Kategorie:Senioren / Tags:abschiebung, asklepios, eimsbüttel, eingabenausschuss, hamburgische bürgerschaft, jobcenter, kersten artus, petition, sprechstunde
Werden Pflegebedürftige ins Ausland abgeschoben?
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger für Hilfen zur Pflege soll nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um fünf Prozent auf etwa 411.000 Menschen gestiegen sein. Dreiviertel davon leben in einem Heim. Die Bürgerschaft hat sich dementsprechend erst vor kurzem eine Nachforderungsdrucksache des Senats befasst (20/5235), mit der 14 Millionen Euro für diese gesetzlichen Leistungen zusätzlich beschlossen wurden. Angeblich sollen eine zunehmende Anzahl Pflegebedürftiger mittlerweile im Ausland leben, weil die Pflege dort günstiger ist.
Kategorie:Senioren / Tags:hamburgische bürgerschaft, Hilfen zur Pflege, kersten artus, pflege, pflegeheime, SPD-Senat
Charta der Gleichstellung: Senat muss Beschluss der Bürgerschaft endlich umsetzen
Ein wichtiger Beschluss der Bürgerschaft scheint den SPD-geführten Senat nicht sonderlich zu interessieren, obwohl dieser mit den Stimmen der SPD-Fraktion zustande kam: Weiterlesen
Vorwürfe gegen „pflegen & wohnen“ umgehend aufklären
Jüngsten Berichten der ARD-Sendung Panorama und von Bild zufolge ist es in Heimen von pflegen & wohnen zu Misshandlungen und Vernachlässigungen von Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen. Konkret sollen Notknöpfe nicht erreichbar gewesen und keine ausreichende Flüssigkeitsaufnahme ermöglicht worden sein. Der Medizinische Dienst bezweifelt nunmehr laut Medienberichten, dass seine Befragungen der Bewohnerinnen und Bewohner korrekt gelaufen sind. Weiterlesen
Kategorie:Senioren / Tags:bild, hamburg, hamburgische bürgerschaft, kersten artus, panorama, pflege, pflegebegriff, pflegefachpersonal, pflegen & wohnen, senat, senatsanfrage, SPD-Senat
Desaster: Gender Pay Gap in Hamburg
Die Gehaltsschere zwischen den Einkommen von Frauen und Männern liegt in Hamburg bei 28 Prozent. Das ergab eine Studie des DGB Nord. Damit liegt Hamburg noch sechs Prozentpunkte hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt. In den Führungsetagen sieht es laut DGB noch schlimmer aus: Dort verdienen Frauen 30 Prozent weniger als Männer. Weiterlesen
Kategorie:Gleichstellung / Tags:agg, allgemeines gleichbehandlungsgesetz, frank horch, frauendiskriminierung, frauenpolitik, gender pay gap, genderforschung, geschlechterblindheit, gleichstellungsdefizite, gleichstellungspolitisches rahmenprogramm, gleichstellungssenatorin, hamburg, hamburgische bürgerschaft, jana schiedek, kersten artus, linksfraktion hamburg, masterplan handwerk, masterplan industrie, privatwirtschaft, SPD-Senat, wirtschaftsbehörde, wirtschaftssenat
Betreten Sie ein privates Krankenhaus, verlassen Sie den demokratischen Sektor! Eine Analyse
Die Große Anfrage der Hamburger Linksfraktion zu der Situation der Zentralen Notaufnahmen und der Intensivmedizin beförderte zu Tage, dass der Senat zu wenig über die gesundheitliche Versorgung der Hamburger Bevölkerung weiß. Das ist bedenklich, weil jedes Jahr Millionen-Beträge an Krankenhausinvestitionen vergeben werden. Weiterlesen
Kategorie:Gesundheit/Pflege / Tags:asklepios, betriebsrat, gesundheit ist keine ware, große anfrage, hamburgische bürgerschaft, intensivmedizin, kersten artus, kinderkrankenhausi, krankenhäuser, linksfraktion, linksfraktion hamburg, notaufnahmen, senat, senatsanfrage, tarifvertrag, uke, verdi, zentrale notaufnahmen
BILD und die drei kleinen Unterschiede
Pech gehabt: Erneut wurde ein Abgeordneter während der Plenarsitzung von einem Boulevardfotografen abgeschossen, während er sich unbürgerschaftlich verhalten hat: Diesmal traf es Jörg Hamann, CDU. Er daddelte während der Sitzung mit seinem Smartphone ein Spiel. Zwei Tage später wurde der Vorfall doppelseitig in der Zeitung präsentiert. Weiterlesen